Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform

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Eliteengineering GmbH

Ingenieurbüro für Digitalisierung und Mechatronik
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2751 Wr. Neustadt

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Firmenbuchnummer: FN 528605 k
Firmenbuchgericht: Wr. Neustadt
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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung zur Nutzung der Regiomarkt-Bestellplattform. Regiomarkt stellt dem Kunden und den Produzenten lediglich die Software zur Bestellabwicklung zur Verfügung und ist nicht am Kaufvertrag beteiligt. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den AGB zur Nutzung der Plattform einverstanden und ist an sie gebunden. Die anwendbaren AGB für sämtliche Kaufverträge unterliegen dem jeweiligen Produzenten.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

Der Kaufvertrag wird zwischen Verbraucher und Verkäufer abgeschlossen. Regiomarkt dient lediglich als Vermittler und ist zu keinem Zeitpunkt an dem Vertrag beteiligt. Die verkäuferspezifischen Richtlinien werden in den jeweiligen Shoprichtlinien definiert. Wenn ein Verkäufer keine gesonderten Regelungen festlegt, gelten die allgemeinen Bestimmungen die in den AGB, im Widerrufsrecht und in der Datenschutzerklärung festgelegt sind.

§ 2 Vertragsschluss

Alle Angebote auf der Regiomarkt-Bestellplatform (Bestellisten, Webshop…) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den jeweiligen Anbieter der Ware zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch oder unmittelbar durch Übergabe der bestellten Ware.

§ 3 Rücktrittsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können durchgeführte Bestellungen ohne Angabe von Gründen stornieren. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Im Bezahlvorgang wird ein Termin zur Warenübergabe vom Produzent zum Konsument definiert. Zur Einhaltung der Frist muss die Stornierung mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin schriftlich per Mail an office@regio-markt.com bekannt gegeben werden.
(2) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag findet eine Rückerstattung des Kaufpreises statt. Wurde die Ware dem Kunden bereits Übergeben findet die Rückerstattung nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Artikel die vom Kunden im Empfang genommen wurden und  als verderblich gelten, oder aus hygienischen Gründen nicht retourniert werden können, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Eine Rückerstattung kann in diesem Fall nur bei nachweislicher mangelhafter Leistungserbringung des Produzenten stattfinden. 
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die dem Kunden persönlich übergeben werden.
(5) Anfragen oder Reklamationen an: office@regio-markt.com.

Details zum Widerrufsrecht, sowie ein Formular finden Sie hier

§ 4 Preise

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten, Onlineshop und ähnlichen Publikationen der Regiomarkt-Plattform ergibt. Je nach Status des Kunden (Privatkunde oder Geschäftskunde) gelten die jeweils in Preislisten oder im Online-Shop genannten Preise.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Regiomarkt vermittelt lediglich den Kunden und den Produzenten. Die Warenübergabe erfolgt am angegebenen Standort, der im Bestellprozess definiert wird. Für die Abholung vor Ort fallen keine Gebühren an.

(2) Es obligt dem Produzenten, ob dieser einen zusätzlichen Versand anbietet. Die Lieferkosten und Lieferbedingungen werden gesondert festgelegt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort am Ort der Warenübergabe in Barzahlung fällig. Elektronische Zahlungen können im Umfang der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden genutzt werden. Diese werden im Bestellprozess beschrieben. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem Regiomarkt-Shop und dessen Handelspartner durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen zwischen Konsument und Produzent. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Regiomarkt ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei in einem Kaufvertrag zwischen Produzent und Konsument und kann daher auch keine Gewährleistung bieten.

§ 8 Schadenersatz

Regiomarkt bietet lediglich die Nutzung der Plattform und ist nicht Partei des Kaufvertrages und kann aus diesem Grund nicht für die Produkte haftbar gemacht werden. Die rechtlichen Bestimmungen obliegen dem Produzent, der als Verkäufer der Ware gilt.

§ 11 Datenschutz

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Regiomarkt-Shops.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des Regiomarkt-Shops sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

 

Die AGB sind gültig ab 04. Mai 2020